Parlamentarische Vorstösse
Der Bund und die Kantone müssen kontinuierlich über die Wirkung ihrer Armutspolitik Bericht erstatten. Caritas will die Kantone bei der Armutsbekämpfung in die Pflicht nehmen und fordert von ihnen einen jährlichen Armutsbericht. In zahlreichen kantonalen Parlamenten wurden seit Jahresbeginn Vorstösse eingereicht, die einen jährlichen Armutsbericht fordern.Nationalrat
Die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra hat am 17. Juni 2010 eine Motion zur Armutsbekämpfung in der Schweiz eingereicht. Sie fordert den Bundesrat dazu auf, seine im März publizierte nationale Armutsstrategie regelmässig auf ihre Wirkung zu überprüfen.
Aargau
Am 4. Mai 2010 wurde von Nicole Meier und weiteren Parlamentariern an den Regierungsrat der Auftrag überreicht, das Ausmass und die Entwicklung der Armut im Kanton Aargau regelmässig in einem Bericht darzustellen. Auf der Basis der erhaltenen Daten soll der Regierungsrat gleichzeitig Ziele und Massnahmen aufzeigen, wie die kantonale Armutsrate effektiv gesenkt werden kann.
Der Regierungsrat ist bereit den Auftrag entgegen zu nehmen. Er will aber nicht einen zusätzlichen Armutsbericht erstellen, sondern beruft sich auf die sozialpolitische Gesamtplanung, die 2011 erstellt werden soll und auf weitere Berichte, die bereits bestehen.
Bern
Bereits 2008 veröffentlichte die Gesundheitsfürsorgedirektion einen Armutsbericht für den Kanton Bern – als erster in der Schweiz. Nun wurde am 15. März eine parteiübergreifende Motion unter Federführung von Andrea Lüthi eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, einen Massnahmenplan zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten. Die Motion wurde vom Regierungsrat als dringlich befunden und angenommen. Im Juni hat der Grosse Rat die Motion mit 106 zu 43 Stimmen angenommen. Der nachträgliche Abschreibungsantrag wurde ebenfalls mit 77 zu 72 abgelehnt.
Ein Erfolg für die Armutsbekämpfung in der Schweiz!
Basel Stadt
Am 25. April 2010 wurde der Anzug von Oswald Inglin betreffend eines kantonalen Berichts zur Armut an den Parlamentsdienst übergeben. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat diesen Anzug mit grossem Mehr an die Regierung überwiesen. Diese hat nun zwei Jahre Zeit, dazu zu berichten.
Am 22. Juni 2010 erscheint ein erster Armutsbericht in Basel, der durch die Christoph-Merian-Stiftung erstellt wurde.
Basel Land
Am 14. Januar reichte Daniel Münger ein Postulat ein, welches einen Armutsbericht für Baselland fordert.
Freiburg
Das parteiübergreifende Postulat « Rapports réguliers sur la pauvreté dans le canton de Fribourg » wurde mit der Caritas Freiburg zusammen mit den Grossräten Andrea Burgener Woeffray und Bruno Fasel vorbereitet und von letzteren am 17. März 2010 eingereicht. Der Zeitpunkt der der Behandlung im Parlament ist derzeit offen.
Genf
Die Motion „Il faut connaître l’ampleur et l’évolution de la pauvreté pour la combattre!» wurde am 27. April 2010 von Anne Emery-Torracinta, Christian Bavarel und Philippe Schaller im Grossen Rat eingereicht und war am 6. und 8. Mai 2010 traktandiert.
Graubünden
Am 15. Februar 2010 wurde von der SP Graubünden folgender Vorstoss eingereicht: „Fraktionsauftrag betreffend Erarbeitung eines Berichts über die Armut und deren Bekämpfung“. Die Bündner Regierung jedoch stellt sich gegen einen solchen Auftrag. Angesichts europäischer und nationaler Programme erachtet sie es als nicht zielführend, einen eigens auf die Situation Graubündens ausgerichteten Sozialbericht erstellen zu lassen.
Jura
Le 21 avril 2010 la motion « Ampleur et évaluation de la pauvreté dans le Canton du Jura. Rapport annuel et plan de mesures » à été déposée par le député Jean-Paul Miserez (PCSI). La date du traitement n’est pas encore connue.
Luzern
In Luzern steht die Veröffentlichung eines ersten Berichts kurz bevor. Am 19. April 2010 reichte eine Gruppe Parlamentarier mit Erstunterzeichnerin Felicitas Zopfi eine Motion ein, die fordert, dass Armut in der kantonalen Politik als Querschnittsthema behandelt und dargestellt wird. Neben der anstehenden Berichterstattung sollen Ziele in der Armutsbekämpfung formuliert werden.
Neuenburg
Une motion urgente interpartis, lancée par Jean-Claude Berger et Philippe Haeberli, a été déposée peu avant les vacances d'été, afin que la discussion puisse avoir lieu encore en 2010, soit durant l'année européenne de lutte contre la pauvreté et la précarité.
Le 1er septembre, le Grand Conseil neuchâtelois a accepté le caractère urgent de la motion. Dès lors, cette dernière sera traitée en priorité lors d'une prochaine session.
Schwyz
Das Postulat "Armutsbekämpfung im Kanton Schwyz" wurde am 26. August 2010 von Romy Lalli und weiteren Parlamentariern eingereicht. Darin wird der Regierungsrat gebeten, jährlich über die Wirkung seiner Armutspolitik Bericht zu erstatten.
Thurgau
Am 13. Januar 2010 reichten Bernhard Wälti und Renate Bruggmann den Vorstoss ein: „Betreffend Ausarbeitung eines Armutsberichts".
Uri
Dem Vorstoss « Kleine Anfrage zur Armut im Kanton Uri » vom 8. Januar 2010 folgte die Einreichung einer Motion „Erstellen einer jährlichen Statistik über die Entwicklung der Armut im Kanton Uri und seinen Gemeinden“ durch Annalise Russe am 31. März 2010. Der Zeitpunkt der Behandlung ist noch nicht bekannt.
Waadt
Das Postulat „Quelle stratégie de lutte contre la pauvreté dans le Canton de Vaud?“ wurde von Filipp Uffer im Grossen Rat eingereicht. In den Sitzungen am 10. und 31. Mai soll der Vorstoss behandelt werden.
Zürich
Am 6. Januar 2010 wurden zwei Postulate von Monica Bloch, Ernst Wyss und Karin Meier-Bohrer bei der Stadt Zürich eingereicht: Einmal wird der Stadtrat gebeten, zu prüfen, wie in regelmässigen Abständen ein Armutsbericht für die Stadt Zürich verfasst werden kann. Dann soll der Stadtrat prüfen, wie eine Koordinationsstelle für Armutsfragen geschaffen werden kann.
Bislang hat der Stadtrat die Ablehnung beider Postulate beantragt. In Kürze kommen die Anträge aber vor den Gemeinderat und können dort mit einer Mehrheit dem Stadtrat überwiesen werden.
